Datenschutz im Alltag
In der Anfangszeit der Telekommunikation wurden Verbindungen noch per Hand hergestellt und von den Mitarbeitern zwecks Rechnungsstellung notiert. Diese Methode erlaubte es den staatlichen Behörden im Zuge von Ermittlungen auch auf die Telefondaten verdächtiger Personen zurückzugreifen. Jedoch änderte dies sich durch den technischen Fortschritt und die Verwendung von Computern zur Erstellung von Verbindungen schlagartig, sodass Telekommunikationsdaten den Behörden nicht mehr vorlagen.
Die Situation heute
Bundesgerichtshof - Image via Wikipedia
Heute nimmt die Menge der ausgetauschten Daten immer mehr zu, was vor allem am durchschlagenden Erfolg des Internets festzumachen ist. In der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001, die weitestgehend übers Internet geplant wurden, traten immer mehr Stimmen auf, die eine staatliche Datenspeicherung verlangten. Im Zuge dieses Prozesses verabschiedete die EU Kommission eine Richtlinie nach der alle Mitgliedsstaaten der EU Reformen in diesem Bereich tätigen mussten. 2007 war es dann soweit und die deutsche Bundesregierung verabschiedete ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Demnach mussten Telefondienstleister Daten von Telefon- und Mobilfunkgesprächen, sowie von Internetzugänge und dem E-Mail Verkehr auf Vorrat gespeichert werden. Die Speicherzeit wurde auf mindestens 6 und höchstens 7 Monate festgelegt. Bei unerlaubter Weitergabe von Personendaten konnten Telekommunikationsunternehmen zu hohen Geldbußen verurteilt werden.
Das Gesetz rief jedoch auch viele Gegner auf den Posten, welche vor allem die Überwachung von Staatsbürgern ohne jeglichen Verdacht einer Straftat, sowie die verlorene Anonymität im Internet beklagten. Dies ging soweit, dass sich das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Gegner annahm und im März 2009 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig und nichtig erklärte. Seit dem 2. März ist das Gesetz außer Kraft und in Deutschland werden keine Daten mehr auf Vorrat gespeichert.
Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung
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Die EU Kommission schickte eine erste Abmahnung an das Justizministerium Deutschlands, da die Vorgaben aus dem Jahre 2004 noch nicht umgesetzt sind. Zudem kommt die Forderung nach einer schnellen Gesetzesregelung in Folge der Anschläge in Norwegen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Gesichtspunkten nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Diese Aspekte lassen darauf schließen, dass in naher Zukunft ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von der Bundesregierung verabschiedet wird. Die Daten aller Bundesbürger werden dann voraussichtlich wieder gespeichert.
Darf ich mit einer Bluetooth Freisprecheinrichtung am Steuer telefonieren?
Die Frage, ob man mit einer Bluetooth Freisprecheinrichtung am Steuer telefonieren darf, kann ganz klar mit JA beantwortet werden. In Deutschland ist es ja mittlerweile verboten, während des Autofahrens zu telefonieren, wenn keine Freisprecheinrichtung genutzt wird.
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Dieser Fall kann zu einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg führen. Um dies zu vermeiden, wurden verschiedene Freisprecheinrichtungen erfunden, unter anderem die Bluetooth Freisprecheinrichtung. Diese funktioniert per Funk, also ohne Kabel, und ist zudem in der Lage, bei Beginn des Telefonats das Radio leiser zu schalten.
Telefonieren ohne Berühren
Der zweite große Vorteil einer Bluetoothfähigen Freisprecheinrichtung liegt darin, dass das Telefonieren, angefangen bei der Rufnummernwahl bis hin zum Auflegen, komplett ohne Berühren des Handys funktioniert. Denn das Telefonieren selbst im Auto ist nicht verboten, nur das Benutzen des Handys in der Form, dass dieses in die Hand genommen wird und sich die Augen auf das Display richten, anstatt aufmerksam dem Straßenverkehr zu folgen. Wer also nun vorhätte, das Handy per Hand zu bedienen und nur die Gespräche per Freisprecheinrichtung zu führen, macht sich trotzdem strafbar. Eine vollständige Benutzung der Freisprecheinrichtung, wie oben beschrieben, ist jedoch in jedem Fall erlaubt. Der Autofahrer sollte nur stets die Augen nach vorne richten und nicht aufs Handy schauen.
Politikverdrossenheit Deutschland: Statistiken zu Nichtwählern
Wenn selbst bei einer Bundestagswahl fast ein Drittel der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen, kann das eigentlich nicht mit Bequemlichkeit begründet werden. Sicher gibt es eine Anzahl vor allem älterer Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in das Wahllokal begeben können, und auch durch die hohe Mobilität sind manche nicht am Wahlort anzutreffen. Doch wozu gibt es die Briefwahl? Bequemlichkeit kann also nicht der Grund sein.
Die Wahlen
Der Gedanke, nicht zur Wahl zu gehen, weil man mit den Regierenden zufrieden ist, kann aber wohl auch nicht gelten. Denn dann müsste man diese stärken und verhindern, dass sie abgewählt werden.
Also kann wohl nur Resignation der Grund sein. Man kann ja doch nichts ändern, egal ob man zur Wahl geht oder nicht. Der höhere Anteil der Nichtwähler bei den Wahlen, bei denen es scheinbar nur um Nebensächliches geht wie etwa Europa- und Landtagswahlen, scheint dies zu bestätigen.
Seit einigen Wahlen gibt es den Wahl – O – Mat, ein EDV-Programm auf einer Webseite, das die Aussagen der einzelnen Parteien zu den die Wahl beeinflussenden Fragen auflistet. Man kann so feststellen, mit welcher Partei die höchste Übereinstimmung besteht. Zwar gibt es keine Statistik darüber, was bei den Nutzern dieses Dienstes für ein Ergebnis herauskommt. Doch sind eben Übereinstimmungen von etwa 60 % ein Indiz dafür, dass sich die Menschen von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen.
Fehlende Aktivität
Ob sich im Nichtwählen tatsächlich Politikverdrossenheit ausdrückt, darüber streiten die Experten. Einerseits wird dies bejaht, andererseits verneint. Die letztere Meinung wird dadurch gestützt, dass es in anderen Ländern, beispielsweise den USA, schon seit Jahrzehnten einen noch höheren Anteil an Nichtwählern gibt. Doch mögen hier auch Besonderheiten eine Rolle spielen, sodass keine direkte Vergleichbarkeit gegeben ist.
Für Politikverdrossenheit sprechen die abnehmenden Mitgliederzahlen in den politischen Parteien und die Umfragen zum Ansehen der Politiker. Ebenso ist der verstärkte Zulauf zu neuen Parteien ein Indiz dafür, dass man mit den alten Parteien nicht zufrieden ist.
Steuersenkungen, halten Politiker was sie versprechen?
Angekündigt ist sie ja schon lange, die Steuersenkung. Aber kommt die schon lang versprochene Steuersenkung endlich, oder sind dies nur wieder leere Versprechungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel? Diese Frage beschäftigt ganz Deutschland und spaltet die Politik und die Gesellschaft. Während Angela Merkel und ihre Partei, die CDU, zusammen mit der FDP Steuersenkungen in der Höhe von 20 Milliarden versprechen, verhärten sich die Fronten bei der SPD.
CDU und SPD einmal mehr uneins im Vorgehen
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Laut CDU und FDP müssen die Steuern gesenkt werden, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch mehr öffnet. Doch ist eine Steuersenkung in einer Finanzkrise angebracht? Die SPD findet dies nicht und möchte bei Arbeitnehmern, die ein höheres Einkommen erzielen, die Steuern erhöhen. Die SPD wirft Merkel und ihrer Partei vor, dass sie mit dem Versprechen der Steuersenkung nur Wähler für ihre Partei gewinnen will.
Zwar ist der keynesianische Ansatz von der CDU und der FDP, in einem Abschwung die Steuern zu senken, gut, dann müssen aber auch die Staatsausgaben erhöht werden. Umgekehrt müsste dann bei einer Hochkonjunktur die Steuern erhöht und die Staatsausgaben verringert werden. Aber ob sich diese antizyklische Fiskalpolitik durchsetzen kann, ist eher fraglich.
Ob es nun wirklich zu einer Steuersenkung kommt, wird man wohl erst sagen können, wenn uns monatlich mehr von unserem Nettolohn zur Verfügung steht.
Nahles plant die Rückkehr an die “Macht”
Das Rückrat jeder Partei ist die Parteibasis, wo die Beschlüsse der Führungsspitze auch mit getragen werden müssen. Hier hat die SPD besonders in der Ära von Gerhard Schröder große Fehler begangen.
Schröders “Basta”
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Es ist uninteressant, ob bestimmte, von den führenden Funktionären gewollte Entscheidungen, für das Land richtig oder falsch sind. Wenn es diese Führungsspitze nicht schafft, die Basis zu überzeugen, dann kann der Weg nicht eingeschlagen werden. Wo es mit dem berühmten “basta” hingeht, hat die Partei leider schmerzlich spüren müssen. Nicht Lafontaine ist schuld, dass eine neue stark Linke entstanden ist, sondern die SPD Funktionäre, die die einfachen Genossen der Basis übergangen haben. Hier setzt die neue Generalsekretärin Andrea Nahles wieder an, um Vertrauen zu schaffen. Dazu gehört ein stärkeres soziales Profil in der Partei. Die Mitglieder müssen wieder offener reden dürfen und auch gehört werden.
Rückbesinnung auf den klassischen SPD-Wähler
Der zweite wichtige Punkt ist, dass eine große Volkspartei, was die SPD einmal war auch im Volk verankert ist und als traditionelle Arbeiterpartei auch deren Interessen vertritt. Das bedeutet, dass auch in den gesellschaftlichen Organisationen, bis hin zu kirchlichen Einrichtungen die SPD wieder präsent sein muss. Der traditionelle SPD Wähler muss wieder spüren, dass seine Interessen von dieser Partei vertreten werden. Auch hier werden von der neuen Generalsekretärin die richtigen Weichen gestellt, die zu einer Rückkehr an die Macht in einigen Jahren führen können.
