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Entscheidung bzgl. Volksverhetzungsparagraph gefallen, ist diese sinnvoll?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat endlich eine Entscheidung bzgl. des Volksverhetzungsparagraphen getroffen. In seinem Beschluss legte das Gericht fest, dass es mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar ist, jegliche Beschönigung des NS-Regimes zu bestrafen. Nachträglich wurde nun auch festgelegt, dass der Aufmarsch von Neonazis im fränkischen Wunsiedel 2005 verboten ist. Diese Verbot ist ursprünglich durch [...]