Die Pläne der neuen Deutschen Regierung
Die deutsche Regierung hat sich wieder viele neue Ziele gesetzt. Doch können Sie diese auch einhalten?
Bahr mit großen Plänen
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Ein grundlegender Gedanke der Schwarz-Gelben-Koalition liegt z.B. darin, den Gesundheitsfond völlig umzustrukturieren. Wie Gesundheitsminister Daniel Bahr mitteilt, sollen gesetzliche Krankenkassen auf längere Zeit die Beiträge selbst erheben und veranlassen können. Mit der Umsetzung der Gesundheitsreform wird aber voraussichtlich nicht vor 2011 zu rechnen sein. Weiter werden die Steuern für selbständige, mittelstarke Unternehmen im Bereich Krankenversicherung gesenkt. So sieht es der neue Gesundheitsplan vor. Ferner wird das Kindergeld um 20 Euro erhöht und der Kinderfreibetrag angehoben. Diese Maßnahmen werden schon Ende Januar in Kraft treten.
Online-Strategie geändert
Was das Internet angeht, hat die Koalition vereinbart, zunächst keine Durchsuchungen via Onlinekontrollen zu genehmigen. Dies gilt allerdings nicht für kinderpornografische Websiten. Diese werden unwiderruflich und ohne Vorwarnung gelöscht und deren Betreiber zur Rechenschaft gezogen.
Seiten, auf denen man etwas kaufen kann, müssen ab Anfang des Jahres ein extra Feld aufweisen, in dem man den Kauf sicherheitshalber ein weiteres Mal bestätigen muss. So sollen ungewollte Verträge ausgeschlossen werden.
Um Datenmissbrauch vorzubeugen, soll zum einen das Datenschutzrecht geprüft werden und zum anderen der “Selbstdatenschutz” erleichtert werden. Diesbezüglich wird eine “Stiftung Datenschutz” gegründet werden.
Kampf den Lebensmittelimitaten
Lebensmittelimitate sollen klar gekennzeichnet werden. Angaben über die Inhaltsstoffe werden prozentual vom empfohlenen Tagesbedarf angegeben. Im Gespräch ist außerdem eine Senkung der Umsatzsteuer im Restaurantbetrieb. Dies wird jedoch noch zu klären sein und hängt in großem Maße mit der Mehrheitsentscheidung der Wirte zusammen.
Ein Tempolimit auf Autobahnen und eine PKW Maut wird es nicht geben. Punkte in Flensburg sollen verständlicher gemacht werden und einfacher löschbar sein. Nur stellt sich nun die Frage, was davon wirklich eingehalten und umgesetzt werden kann. Sind es wie leider wie so oft “leere” Versprechen?
