Deutsche Soldaten in Afghanistan
Seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft unter Führung der USA mit einer Streitmacht von fast 100 000 Soldaten den Afghanen Frieden zu bringen und das Land in Richtung Demokratie zu bewegen. Die Ergebnisse dieses mit vielen Soldaten und Milliarden von Dollars geführten Kampfes sind ernüchternd. Schon lange hat sich dieser Einsatz von einer gefährlichen Mission zu einem Krieg gewandelt. Mit über 800 Gefallenen haben die Amerikaner den größten Blutzoll in diesem Krieg gezahlt.
Auch GBR und Canada
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Auch Großbritannien hat mit über 200 und Kanada mit über 100 Toten erschreckende Verluste zu beklagen. Dass die deutschen Verluste am Hindukusch mit derzeit 35 getöteten Soldaten “relativ gering” ausfallen, ist allein dem Umstand geschuldet, dass die Deutschen im bislang relativ ruhigen Norden ihren Dienst versehen. Doch auch dort wird die Sicherheitslage seit einem Jahr immer angespannter. Angriffe auf die Deutschen häufen sich.
Kriegseinsatz oder Wiederaufbauhilfe?
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Die Soldaten, die eigentlich deutsche Wiederaufbauhilfe schützen sollen, müssen sich immer häufiger gegen die Attacken der aufständischen Taliban verteidigen. Ein täglicher Kleinkrieg, der auf allen Seiten seine Opfer fordert und auch die Zivilbevölkerung nicht verschont. Die Gefahr ist alltäglich am Hindukusch. Dennoch bemüht man sich in Deutschland die Auseinandersetzung noch immer als “bewaffnete Wiederaufbauhilfe” zu bezeichnen. Den gefährlichen Einsatz deutscher Soldaten als Krieg zu bezeichnen, wäre richtiger.
Das aktuelle Sommerloch Thema
Während der Sommerpause in der Politik, im Volksmund auch gerne Sommerloch genannt, passiert leider nicht viel politisch wirklich brisantes.
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Darum werden im Sommerloch gerne Skandälchen aus dem nichts herbeigezaubert. Aktuelles Beispiel hierfür ist die Schlammschlacht um die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der daraus resultierenden Werbekampagne der deutschen Autovermietung Sixt.
Sicherlich ein schmunzeln wert, diese Kampagne, die politische Brisanz dürfte jedoch ein laues Lüftchen nicht übersteigen.
Klimagipfel, was passiert?
Über den Klimagipfel in Kopenhagen wurde sehr viel Wirbel gemacht. Alle sprechen von der schon einsetzenden Erderwärmung und dem Schmelzen der Pole mit den verheerenden Auswirkungen auf unser Leben. Damit wäre es eigentlich zwingend notwendig, auf dem Klimagipfel verbindliche Beschlüsse zu fassen, deren Einhaltung auch streng kontrolliert wird.
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Umkehr des Klimawandels noch möglich?
Die Klimaforscher warnen schon lange davor, dass es für eine Umkehr bald zu spät ist, weil Erderwärmung ein Selbstläufer wird, der nicht mehr aufgehalten werden kann. Dazu kommt nun die ernüchternde Feststellung, dass es auf dem bevorstehenden Klimagipfel neben allgemeinem Gerede und Absichtserklärungen nichts konkretes geben wird, weil sich die wichtigsten Länder der Welt nicht einig werden. Zu stark werden die politischen Absichten von den wirtschaftlichen Interessen der Länder bestimmt.
USA muss Gesetze verabschieden
Ein Erfolg in Kopenhagen steht und fällt mit den beabsichtigten Gesetzen in den USA, wo eine deutliche Verringerung der Treibhausbelastungen von 15 – 20 % vorgesehen sind. Es ist zu erwarten, dass sich erst nach der Verabschiedung dieses Gesetzes, was in diesem Jahr kaum passieren wird, auch die anderen Schwellenländer, wie China und Indien und auch die EU weiteren verbindlichen Maßnahmen zustimmen werden.
Wir werden also auf dem Klimagipfel nichts konkretes erwarten können. Jede Verzögerung bedeutet, weitere wertvolle Zeit zu verlieren. Dazu kommt, dass 2012 das heute noch gültige Kyoto-Protokoll ausläuft.
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Jamaika Koalition in Deutschland
Wenn man sich mit den verschiedenen Parteien und ihren politischen Grundsätzen auseinandersetzt, stellt man sowohl Überschneidungen, als auch klaffende Differenzen fest. Da in Deutschland eine Vielparteiendemokratie und Verhältniswahlrecht praktiziert wird, ist es nahezu undenkbar, eine eindeutige Mehrheit zu erlangen. Somit läuft es in der Regel auf eine Koalition hinaus. Hier stellt sich nun die Frage, welche Konstellation wohl die gesündeste wäre.
Ökologisch – Konservatives Gespann
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Angenommen eine vollkommen harmonische Zusammenarbeit mehrerer Parteien wäre möglich, sollte man davon ausgehen, dass eine buntgemischte Koalition der richtige Weg zur politischen Mitte sei. Geht man hier von dem Dreigespann der CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus, könnte es einem in den Sinn kommen, dass hier ein gesundes Gleichgewicht aller politischen Richtungen vorliegt. So wäre es eine wirtschaftlich, jedoch auch ökologisch orientierte Koalition im Einklang mit konservativer Gradlinigkeit. Jedoch ergibt sich hierbei immer das Problem, drei so unterschiedliche Meinungen miteinander zu verknüpfen, ohne dabei Konflikte zu schüren.
Die Schwierigkeit in diesem Unterfangen wäre, dass jeder der drei Koalitionspartner in seinen Interessen tangiert werden würde, da nicht miteinander vereinbare Handlungsabsichten in den Parteigrundsätzen verankert sind. Eines der Streitthemen würde sich in der Energiepolitik ausprägen. So ließe sich die Absicht der FDP die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern nicht mit dem Streben der Grünen nach nachhaltiger, alternativer Energie vereinbaren. Ebenso schwierig würde es sich bei außenpolitischen Grundsatzfragen und der Asylpolitik zwischen CDU/CSU und den Grünen abspielen.
Es bleibt festzuhalten, dass der Grundgedanke der “Jamaika-Koalition” in Anbetracht der Zusammenführung von Interessen sinnvoll sein könnte, doch aufgrund diverser Diskrepanzen wohl eher in einem politischen Trauerspiel enden würde.
